ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN WARENVERKAUF

 

In dem vorliegenden Dokument (zusammen mit den darin genannten Dokumenten) wird beschrieben, zu welchen Bedingungen wir Ihnen die auf unserer Webseite www.maxi-cosi.at aufgeführten Produkte liefern. Lesen Sie sich vor einer Bestellung unserer Produkte über unsere Webseite bitte die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Mit der Bestellung eines unserer Produkte erklären Sie sich mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Wir empfehlen Ihnen, sich eine Kopie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum späteren Nachschlagen auszudrucken.

Bei einer Ablehnung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen während des Kaufvorgangs können keine Produkte über unsere Webseite bestellt werden.

 

1) Informationen über uns

Diese Website wird betrieben von der Maxi Miliaan BV, handelnd unter dem Namen Dorel Niederlande. Wir sind in der Niederlande im Handelsregister unter der Nummer 17060920 mit Sitz in Helmond eingetragen. Unser Firmensitz für Österreich ist Korendijk 5, 5704 RD Helmond. Unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet NL008740562B02

Der Firmensitz ist eingetragen als:

Dorel Nederlands

Korendijk 5

5704 RD, HELMOND

Internet: www.maxi-cosi.at

 

Vertreten durch:

Geschäftsführer: Pereira Dos Santos Ferreira Pires, Diogo

Geschäftsführer: Schwartz, Jeffrey

 

Kontaktdaten:

Telefonnummer: +49 221 845870

E-Mail-Adresse: kundenservice@maxi-cosi.com

 

Eingetragener Sitz:

Sitz der Gesellschaft: Helmond, Die Niederlande. 
Handelskammer: 17060920

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL008740562B02

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Dorel Germany GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

2) Definitionen

In dem vorliegenden Dokument steht „Dorel“ oder „wir“ für die Maxi Miliaan BV, handelnd unter dem Namen Dorel Niederlande. „Vertrag" steht zusammenfassend für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch “AGB”) für den Warenverkauf samt entsprechender Auftragsbestätigungen und Versandbestätigungen von Dorel, in denen die Bedingungen für die Lieferung von Produkten durch Dorel an den Kunden festgelegt sind. „Produkt" oder „Produkte" steht für die Kindersitze, Kinderwagen und/oder andere Produkte von Maxi-Cosi sowie alle zugehörigen, von Dorel bereitzustellenden Unterlagen. „Kunde" steht für eine nicht in Ausübung eines Berufes oder im Namen eines Unternehmens handelnde Person bzw. eine Person, die unter die Definition eines Verbraucher iSd § 1 KSchG fällt und die einen Vertrag mit Dorel abschließt.

 

3) Geltungsbereich

Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Leistungen durch Dorel an bzw. gegenüber dem Kunden erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Dorel kontrahiert ausschließlich zu diesen eigenen AGB. Die vorliegenden AGB  gelten unter Ausschluss etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, sofern und soweit sie von Dorel für jeden einzelnen Vertrag gesondert und schriftlich anerkannt werden. Dorel ist dabei nicht verpflichtet, abweichenden AGB von Kunden zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen die Gültigkeit derselben als ausdrücklich Bedingung für den Geschäftsabschluss vorgesehen ist.

 

4) Dienstverfügbarkeit

Auf Grundlage dieser AGB werden Bestellungen nur von Kunden mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich angenommen  Bestellungen von Kunden außerhalb der Europäischen Union nehmen wir nicht entgegen. 

 

5) Ihr Status

Mit einer Bestellung über unsere Webseite bestätigen Sie, dass Sie folgende Bedingungen erfüllen:

  1. Sie sind eine nicht in Ausübung einer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelnde Einzelperson und

  2. Sie haben Ihren Wohnsitz in Österreich  oder der Europäischen Union und

  3. Sie sind geschäftsfähig und dürfen verbindliche Verträge abschließen und

  4. Sie sind mindestens 18 Jahre alt und

  5. die von Ihnen bestellten Produkte sind nur für den gewöhnlichen privaten Eigengebrauch bestimmt. Eine entgeltliche Vermietung oder sonstige gewerbsmäßige Gebrauchsüberlassung an Dritte erfolgt nicht. 

 

6) Bestellungen/Anbote/Auftragsbestätigung

  1. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Kauf eines Produkts dar. Bestellungen gelten erst mit der Zustellung einer E-Mail, in der die Annahme der Bestellung bestätigt wird („Auftragsbestätigung“), als angenommen. Der Vertrag zwischen uns kommt erst mit Zustellung der Auftragsbestätigung zustande. 

  2. Der Vertrag gilt nur für die Produkte, deren Kauf wir in der Auftragsbestätigung bestätigt haben. Dorel ist nicht zur Lieferung weiterer, in Ihrer Bestellung möglicherweise enthaltener Produkte verpflichtet, bis der Kauf dieser Produkte in einer separaten Auftragsbestätigung bestätigt wurde.

  3. Für bestimmte Produkte kann eine Bestellgrenze gelten, die von Dorel anhand der Angaben zur Postadresse und IP-Adresse überprüft wird.

  4. Unterlagen wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Produktbeschreibungen, Prospekte, Werbebilder sowie Darstellungen im Online-Shop etc. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Angaben in Katalogen, auf Websites oder in sonstigen Medien stellen keine zugesicherten Eigenschaften oder Garantien dar, sondern dienen ausschließlich der allgemeinen Produktbeschreibung.

 

7) Versand

  1. Für die Auslegung der von Dorel verwendeten Transport- und Lieferbedingungen sind die jeweils gültigen Incoterms maßgeblich. Zwingende Bestimmungen des österreichischen Rechts - insbesondere zu Erfüllungs-, Kosten- und Gefahrenübergang - bleiben hiervon unberührt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe/Zustellung der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten über. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Dorel Niederlande, Korendijk 5, 5704 RD, HELMOND

  2. Über den voraussichtlichen Liefertermin werden Sie in einer E-Mail separat informiert („Versandbestätigung“). Wir werden uns bemühen, Ihre Bestellung innerhalb von dreißig Tagen nach dem in der Versandbestätigung genannten voraussichtlichen Liefertermin zu liefern.

  3. Die Produkte werden an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferadresse geliefert. Die Lieferadresse muss in Österreich liegen. 

  4. Sollte das bestellte Produkt nicht oder nicht mehr verfügbar sein, ist Dorel berechtigt, ein Ersatzprodukt mindestens gleicher Qualität zum gleichen Preis zu liefern.

  5. Wenn Sie mehr als ein Produkt bestellt haben, können diese zusammen oder separat geliefert werden.

  6. Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht an, ist Dorel berechtigt, die Produkte  einzulagern und binnen angemessener Nachfrist eine Zweitzustellung vornehmen zu lassen. Der Kunde hat uns die durch den Annahmeverzug entstandenen, objektiv notwendigen Kosten für Lagerung und Zweitzustellung zu ersetzen; weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. 

  7. Die Produkte werden erst nach Eingang der vollständigen Zahlung für diese Produkte bei Dorel versandt und geliefert. Bis zum vollständigen Zahlungseingang bei Dorel bleiben die Produkte im Eigentum von Dorel.

 

8) Preise und Zahlung

  1. Die Preise der Produkte sowie zusätzliche Transportkosten, Mehrwertsteuer und eventuelle andere vom Kunden zu zahlende Kosten oder Abgaben sind in der Auftragsbestätigung angegeben.

  2. Die auf unserer Webseite genannten Preise sind unverbindlich. Trotz unserer Bemühungen kann es vorkommen, das für einige der auf unserer Webseite aufgeführten Produkte ein falscher Preis ausgewiesen ist. Normalerweise werden die Preise im Rahmen unserer Versandprozesse von uns überprüft. Sollte der korrekte Preis eines Produkts unter den von uns angegebenen Preis liegen, berechnen wir bei Versand des Produkts an Sie den niedrigeren Betrag. Sollte der korrekte Preis eines Produkts über den auf unserer Website angegebenen Preis liegen, werden wir Sie normalerweise nach unserem Ermessen vor dem Versand des Produkts um Anweisungen bitten oder Ihre Bestellung ablehnen und Sie über die Ablehnung informieren.

  3. Dorel ist nicht dazu verpflichtet, Ihnen das Produkt zum falschen (niedrigeren) Preis zu liefern, auch nicht nach Zusendung einer Auftragsbestätigung, sofern die fehlerhafte Preisangabe offensichtlich und unverkennbar ist und der Kunde  sie vernünftigerweise als solche hätten erkennen können.

  4. Die Preise können jederzeit geändert werden. Änderungen wirken sich jedoch nicht auf Bestellungen aus, für die wir Ihnen bereits eine Versandbestätigung gesendet haben.

  5. Nach Vertragsabschluss darf Dorel vom Kunden eine Sicherstellung verlangen, wenn (i) der Kunde mit einer fälligen Zahlung aus diesem oder einem anderen Vertrag mit Dorel seit mindestens 14 Tage in Verzug ist, oder (ii) nachweislich neue Umstände eintreten, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden ernsthaft gefährden (laufendes Exekutionsverfahren, Negativauskunft einer Bonitätsabfrage, Antrag auf Eröffnung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens). Die Sicherstellung beträgt 20 % des ausstehenden Bruttokaufpreises und kann in Form von Bargeld oder Bankgarantie geleistet werden. Der Kunde erhält für die Leistung der Sicherstellung schriftlich eine Frist von 14 Tagen. Leistet der Kunde die Sicherheit nicht fristgerecht, kann Dorel nach einmalige Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

  6. Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist Dorel berechtigt, die dem Kunden geschuldeten Beträge mit vom Kunden Dorel geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

  7. Die Zahlung aller Produkte muss per Banküberweisung erfolgen. 

 

9) Risiko und Eigentum

  1. Ab dem Zeitpunkt der Lieferung trägt der Kunde das Risiko für das Produkt.

  2. Vorbehaltlich Unterabschnitt 7.7 der vorliegenden Bedingungen geht das Eigentum an den Produkten mit der Lieferung auf den Kunden über.

 

10) Geistiges Eigentum

Patentbezeichnungen, Urheberrechtsvermerke, Marken, Warenzeichen, Handelsnamen oder andere geistige Eigentumsrechte dürfen weder an einem Produkt geändert noch davon entfernt werden.

 

11) Haftung

  1. Wir gewährleisten, dass jedes von uns über unsere Webseite gekaufte Produkt von zufriedenstellender Qualität ist und für die Zwecke, für die Produkte dieser Art üblicherweise geliefert werden, angemessen geeignet ist. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen unbeschadet dessen.

  2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch (i) normale Abnutzung, (ii) Nichtbeachtung der Anweisungen im Handbuch, (iii) Nichtbeachtung der Bedien- und Wartungshinweise oder anderer Anweisungen von Dorel, (iv) unsachgemäße Verwendung entstehen oder (auch) daraus resultieren.

  3. Eventuelle Reklamationen bezüglich der Menge der gelieferten Produkte müssen auf dem Frachtbrief oder Lieferschein bei der Lieferung vermerkt werden oder Dorel binnen angemessener Frist mitgeteilt werden..

  4. Gewährleistungsansprüche müssen Dorel von Unternehmern innerhalb von sieben Werktagen nach Auftreten eines Mangels schriftlich mitgeteilt werden. In Abwesenheit einer fristgerechten Beschwerde erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch gegen Dorel. 

  5. Sind die vom Kunden bestellten Produkte für die Verwendung außerhalb Österreichs und der Europäischen Union bestimmt, muss der Kunde sicherstellen, dass die Produkte den Vorschriften des Bestimmungslandes entsprechen. Die Nutzung der Produkte und die Einhaltung der dazu außerhalb Österreichs und der Europäischen Union geltenden Vorschriften erfolgt auf eigenem Risiko des Kunden. Dorel lehnt jegliche Verantwortung im Falle einer Verwendung der Produkte außerhalb Österreichs und der Europäischen Union ab.

  6. Ungeachtet anderer Klauseln in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Haftung von Dorel im Rahmen eines Vertrags oder in Verbindung damit unbeschränkt (i) für Personenschäden (Tord, Körper- oder Gesundheitsschäden), (ii) für Schäden, die wir oder ein uns zuordenbarer Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen (iii) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) sowie (iv) für Fälle, in denen ein Haftungsausschluss oder eine Haftungseinschränkung unzulässig ist.     

  7.  Insbesondere übernimmt Dorel gegenüber dem Kunden keinerlei wie auch immer geartete Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden – aus Vertrag oder Delikt. Weiters wird eine Haftung für (i) etwaige entgangene Gewinne oder erwartete Einsparungen; (ii) Einnahmeverluste; (iii) Verlust oder Beschädigung des Rufs oder des Firmenwerts; (iv) Verlust von Gelegenheiten; (v) verschwendete Zeit des Managements oder anderer Mitarbeitenden; (vi) Verluste oder Haftungen aus oder im Zusammenhang mit anderen Verträgen; oder (vii) für andere indirekte, besondere Folgeverluste und/oder Folgeschäden sowie (viii) für reine und mittelbare Vermögensschäden explizit ausgeschlossen.

  8. Die maximale Gesamthaftung von Dorel gegenüber dem Kunden aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), falscher Darstellung und/oder anderweitig, wie auch immer sie im Rahmen oder in Verbindung mit einem Vertrag entsteht (einschließlich aller Verluste, Verbindlichkeiten, Ansprüche, Klagen, Forderungen, Verfahren, Schäden, Kosten, Gebühren und Ausgaben in Bezug darauf oder in Verbindung damit), ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den Gesamtbetrag begrenzt, den der Kunde an Dorel für die Produkte gezahlt haben, die Anlass zu einer solchen Haftung geben.

  9. Mit Abschluss der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er den Inhalt der vorstehenden Haftungsregelungen zur Kenntnis genommen hat. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

  10. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen in Klausel 11 Vorrang.

  11. Die in Klausel 11 getroffenen Haftungsregelungen  bleiben auch nach Beendigung, Rücktritt, der Kündigung, des Widerrufs oder des Ablaufs eines Vertrags in vollem Umfang in Kraft und wirksam, soweit Ansprüche aus einem Vertrag zwischen Dorel und dem Kunden betroffen sind.

  12. Die Klausel 11 gilt nur in dem Umfang, in dem eine Haftungsbeschränkung nach den zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts zulässig ist. 

 

12) Vertragswiderruf

  1. Bei Abschluss eines Vertrags als Endverbraucher können Sie      jederzeit innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag nach Erhalt der Produkte einen Vertrag widerrufen. In diesem Fall wird Ihnen der für die Produkte gezahlte Preis gemäß unserer Rückerstattungsrichtlinie (dargelegt in Klausel 13 unten) und dem Rest dieser Klausel erstattet.

  2. Vor oder nach Widerrufs eines Vertrags erhaltene Produkte sind auf      Kosten und Gefahr des Kunden an uns zurückzusenden, und zwar in demselben Zustand, in dem Sie sie erhalten haben. Sie sind gesetzlich zur angemessenen Behandlung der Produkte verpflichtet, solange sie sich in Ihrem Besitz befinden. Alllfällige Ansprüche auf Schadenersatz bleiben hiervon unberührt.

 

13) Unsere Rückerstattungsrichtlinie

  1. Wir bieten ein großzügiges 100-Tage-Rückgaberecht, das es dem Kunden ermöglicht, Artikel innerhalb von 100 Tagen nach Erhalt der Bestellung zurückzugeben. Dies geht über die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 14 Tagen hinaus und gibt Ihnen mehr Zeit zu entscheiden, ob das Produkt das Richtige für Sie ist. Bitte beachten Sie auch, dass Sie innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung der Rückerstattung Ihres Produkts eine Rückerstattung erhalten, wobei die Rückzahlung bis zum Erhalt der Ware oder eines Versandnachweises zurückbehalten werden kann Bei Rückgabe eines Produkts aufgrund eines Vertragswiderrufs innerhalb der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen (siehe Klausel 12.1) werden wir Ihnen den Kaufpreis so schnell wie möglich erstatten, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns Ihren Widerruf mitgeteilt haben und die Ware bei uns einlangt oder uns ein Versandnachweis übermittelt wurde. In diesem Fall erstatten wir Ihnen den gesamten Kaufpreis des Produkts, einschließlich der Kosten für den Versand des Artikels. Die Kosten für die Rücksendung des Artikels an Dorel trägt der Kunde.

  2. Sollten Sie aus einem anderen Grund ein Produkt an uns zurücksenden, prüfen wir das zurückgesendete Produkt und benachrichtigen Sie innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail über etwaige Rückerstattungen, auf die Sie unseres Erachtens Anspruch haben. In der Regel bearbeiten wir eine Ihnen zustehende Rückerstattung so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem wir Ihnen per E-Mail Ihren Anspruch auf eine Rückerstattung bestätigt haben.

  3. In der Regel erstatten wir das von Ihnen erhaltene Geld auf demselben Zahlungsweg, über den Sie Ihren Kauf ursprünglich bezahlt haben.

  4. Das freiwillige 100-Tage-Rückgaberecht erweitert, aber ersetzt oder verkürzt nicht das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht des Kunden nach FAGG.

 

14) Datenschutz

Wir respektieren Ihre Privatsphäre und personenbezogenen Daten. In unserer Datenschutzrichtlinie wird erläutert, wie wir die personenbezogenen Daten verwenden, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihren Produktbestellungen zur Verfügung stellen.

 

15) Schriftliche Mitteilungen

Gemäß geltender Gesetze sind wir verpflichtet, Ihnen einige der Informationen oder Mitteilungen, die wir Ihnen senden, schriftlich zukommen zu lassen. Mit Ihrer ausrücklichen Zustimmungen übermittelln wir Ihnen vertragsrelevante Informationen (zB Bestellbestätigung, Rechnungen, Änderungen der AGB) an die zuletzt von Ihnen bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung von Mitteilungen auf unserer Webseite in Ihrem passwortgeschützten Kundenkonto. Für vertragliche Zwecke erklären Sie sich ausdrücklich mit dieser elektronischen Form der Kommunikation einverstanden und erkennen an, dass alle Verträge, Benachrichtigungen, Informationen und sonstigen Mitteilungen, die wir Ihnen auf elektronischem Wege zukommen lassen, den gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform entsprechen. Diese Bedingung hat keinen Einfluss auf die Ihnen zustehenden gesetzlichen Rechte, insbesondere bleibt das Recht des Kunden, Erklärungen in jeder gesetzlich zulässigen Form abzugeben, unberührt.

 

16) Benachrichtigungen

Zum Versenden von Mitteilungen nutzen wir entweder die von Ihnen bei der Bestellung hinterlegte E-Mail-Adresse oder Postadresse. Postsendungen gelten als zugegangen, wenn sie Ihnen unter gewöhnlichen Umständen zugestellt werden. Elektronische Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald Sie diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen können. Bitte teilen Sie uns Änderungen Ihrer Post- oder E-Mail-Adresse unverzüglich mit. Unterlassen Sie dies, tragen Sie das Risiko für an die zuletzt bekannt gegebene Postanschrift gesendete Schreiben 

 

17) Übertragung von Rechten und Pflichten

  1. Dieses Vertragsverhältnis bindet die Parteien sowie deren gesetzliche oder vertragliche Rechtsnachfolger.

  2. Sie können ihre aus diesem Vertrag resuliterenden Ansprüche an Dritte abtreten. Die Übertragung des gesamten Vertrages (Vertrags- oder Schuldübernahme) bedarf jedoch der Zustimmung aller beteiligten Parteien.Eine Übertragung unserer sämtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen namentlich genannten Dritten ist nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung wirksam, andernfalls der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten kann.

 

18) Ereignisse, die außerhalb unserer Kontrolle liegen

  1. Wir sind nicht haftbar oder verantwortlich für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus einem Vertrag, die durch außerhalb unserer Kontrolle liegende Ereignisse verursacht werden („Ereignis höherer Gewalt“).

  2. Ein Ereignis höherer Gewalt umfasst sämtliche außerhalb unserer Kontrolle liegende Handlungen, Ereignisse, Nichtvorkommnisse, Unterlassungen oder Unfälle, und umfasst insbesondere (ohne Einschränkung): (i) Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen; (ii) zivile Unruhen, Aufruhr, Invasion, Terroranschläge oder die Androhung von Terroranschlägen, Krieg (ob erklärt oder nicht) oder die Androhung oder Vorbereitung eines Krieges; (iii) Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Bodensenkung, Epidemie oder andere Naturkatastrophen; (iv) Unmöglichkeit der Nutzung von Eisenbahnen, Schiffen, Flugzeugen, Kraftfahrzeugen oder anderen öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln; (v) Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze; (vi) Handlungen, Verordnungen, Gesetze, Vorschriften oder Beschränkungen einer Regierung; und (vii) die Nichtlieferung oder verspätete Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen an Dorel durch von Dorel beauftragte Dritte.

  3.  Die Leistungspflicht des Kunden und von Dorel im Rahmen eines Vertrags gilt für den Zeitraum, in dem das Ereignis höherer Gewalt andauert, als ausgesetzt, und die Frist zur Leistungserfüllung wird um diesen Zeitraum verlängert.

  4. Für den Fall, dass ein Ereignis höherer Gewalt länger als dreißig aufeinanderfolgende Tage andauert, sind  Dorel und der Kunde berechtigt, den nicht erfüllbaren Teil des Vertrags durch schriftliche Mitteilung an Sie zu kündigen.

 

19) Verzicht

  1. Sollten wir es zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit eines Vertrags versäumen, auf der strikten Erfüllung einer Ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag oder einer dieser Bedingungen zu bestehen, oder sollten wir es versäumen, eines der Ihnen im Rahmen dieses Vertrags uns zustehenden Rechte oder Rechtsmittel auszuüben, stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Rechtsbehelfe dar und entbindet Sie nicht von der Einhaltung dieser Verpflichtungen.

  2. Ein Verzicht unsererseits auf die Geltendmachung einer Nichterfüllung stellt keinen Verzicht auf eine spätere Nichterfüllung dar.

  3. Ein Verzicht unsererseits auf eine dieser Bedingungen ist nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich als Verzichtserklärung bezeichnet und Ihnen schriftlich mitgeteilt wird.

 

20) Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bedingungen oder eine Bestimmung eines Vertrags von einer zuständigen Behörde für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird diese Bedingung oder Bestimmung in diesem Umfang von den übrigen Bedingungen und Bestimmungen getrennt, die weiterhin im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gültig sind.

 

21) Unser Recht zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Wir sind dazu berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu überarbeiten und zu ändern.

  2. Für Sie gelten die zum Zeitpunkt der Produktbestellungen gültigen Richtlinien und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. . Für bereits abgeschlossene Bestellungen bleibt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung maßgebend. Änderungen dieser Richtlinie oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirken ausschließlich nur für künftige Bestellungen. Für den Fall, dass eine Änderung der vorliegenden Richtlinien oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen  gesetzlich oder auf Anweisung einer  Behörde zu erfolgen hat  oder wenn wir Sie vor Versenden der Versandbestätigung über die Änderung dieser Richtlinien oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren, haben Sie das Recht, binnen 4 Wochen ohne Kosten vom Vertrag zurückzutreten.

 

22) Recht und Gerichtsbarkeit

  1. Die Verträge zwischen Dorel und dem Kunden unterliegen den Gesetzen von England und Wales und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt. Ungeachtet dieser Rechtswahl genießen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich den Schutz zwingender Bestimmungen des österreichischen Rechts (Art6 Abs 2 Rom I-VO).

  2. Sämtliche sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und allen anderen Vereinbarungen zwischen Dorel und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten unterliegen der nicht ausschließlichen Zuständigkeit des für den Ort zuständigen Gerichts, an dem der Kunde seinen Wohnsitz oder eingetragenen bzw. tatsächlichen Firmensitz hat. Diese Klausel hat keinen Einfluss auf die Ihnen zustehenden gesetzlichen Rechte.

 

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